Statement der Grünen Jugend Düsseldorf zu der Demonstration „Menschlichkeit verteidigen – Stoppt das Massaker in Gaza“
Wir, die Grüne Jugend Düsseldorf, weisen die an uns gerichteten Vorwürfe durch unseren Demonstrationsaufruf zur Demonstration „Menschlichkeit verteidigen – Stoppt das Massaker in Gaza“ zurück. Wir stehen hinter unserem Demonstrationsaufruf und möchten ihn im Folgenden noch mal ausführlich erläutern:
Wie wir die Lage sehen:
Wir verurteilen den von der Terrororganisation Hamas völkerrechtswidrig am 7. Oktober 2023 verübten Terrorangriff auf Israel. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, 5400 Menschen verletzt und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die noch von der Hamas verschleppten und gefangen gehaltenen Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Mit diesem Recht geht auch die Pflicht einher sich an internationales Recht und Abkommen zu halten.
Mittlerweile ist die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen katastrophal. Millionen Menschen aus dem Gazastreifen sind aktuell auf der Flucht. Sie leiden Hunger und haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie ziviler Infrastruktur. Dieses Leiden muss ein Ende haben. Die Menschen im Gaza Streifen verdienen eine Zukunft ohne einen Terror der Hamas und in Frieden. Die Vertreibung von Palästinenser*innen im Gazastreifen aber auch aus dem Westjordanland muss aufhören. Soweit die israelischen Angriffe die völkerrechtlichen Grenzen überschreiten, sind sie einzustellen.
Was wir fordern:
Auch in dieser komplexen Situation ist für uns klar: Wir stehen in verlässlicher Solidarität zu Jüd*innen die in Israel und anderswo auf der Welt leben. Dazu gehört auch der beständige Kampf gegen Antisemitismus in jeglicher Form. Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns unverhandelbar.
Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel – daraus ergibt sich eine besondere Beziehung beider Staaten. Der Schutz jüdischen Lebens ist aufgrund der deutschen Historie zu Recht deutsche Staatsräson. Wir treten dafür ein, dieser Verantwortung gerecht zu werden und bekämpfen gleichzeitig in Deutschland existierende Tendenzen die deutsche Vergangenheit zu leugnen und jüdisches Leben anzugreifen.
Zugleich fordern wir ein Ende des Krieges im Gazastreifen und Israel. Dazu gehört auch die Freilassung aller gefangen gehaltenen Geiseln. Dies kann nur auf diplomatischem Wege gelingen. An dessen Ende sollte für das Verhältnis von Israel zu den palästinensischen Gebieten eine Zwei-Staaten-Lösung stehen. Bis dahin muss Israel die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherstellen, sowie Vertreibung beenden.
Deutschland sollte sich gegen Brüche des Völkerrechts positionieren und keinesfalls in irgendeiner Form unterstützen.
Für uns ist es daher kein Widerspruch für das unanfechtbare Existenzrecht Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt. Wir stehen ein für die Menschenrechte aller Menschen.
Warum beteiligen wir uns an der Demonstration:
Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden unsere Haltung auch öffentlich kundzutun, um auch auf die humanitäre Situation im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Wir haben uns in der Vergangenheit an Demonstrationen für die Freilassung der gefangen gehaltenen Geiseln beteiligt und treten weiterhin für Humanität auch ihnen gegenüber ein.
Wir wollen mit der Demonstration auf eine friedliche Lösung des Krieges hinwirken und gleichzeitig zur Reflexion der Unterstützung durch Deutschland und die EU aufrufen.
Um diesem Anliegen möglichst wirksam Ausdruck zu verleihen, war die Intention sich an einem möglichst breiten Bündnis zu beteiligen. Im Vorfeld des Demonstrationsaufrufes haben wir uns mit den anderen aufrufenden Organisationen auf ein gemeinsames inhaltliches Statement und Regeln für die Demonstration geeinigt. Dazu zählt unter anderem eine klare Abgrenzung von Hamas Symphatisant*innen. Sowohl hinter dem Statement als auch den vereinbarten Regeln stehen wir.
Mit der Mitveranstaltung der Demonstration machen wir uns nicht alle bisher getätigten Aussagen der anderen Veranstalter*innen zu eigen.
Unter folgenden Voraussetzungen unterstützen wir die Demonstration nicht weiter:
Sobald wir Kenntnis erlangen, dass die für uns selbstverständlichen Regeln nicht eingehalten werden, verlassen wir umgehend die Demonstration und das Demonstrationsbündnis. Die mit allen aufrufenden Organisationen vereinbarten Regeln lauten wie folgt:
1. Kein Platz für Antisemitismus
Unsere Kritik richtet sich gegen die israelische Regierung und ihre militärische Kriegsführung – nicht gegen jüdisches Leben, nicht gegen Jüdinnen und Juden weltweit, nicht gegen die israelische Bevölkerung.
Antisemitische Parolen, Holocaustvergleiche, „Weltverschwörungs“-Narrative oder pauschale Schuldzuweisungen an Jüdinnen und Juden haben auf dieser Demo absolut keinen Platz.
2. Kein Platz für Islamismus oder religiösen Fundamentalismus
Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in Gaza – Terror und Terrororganisationen jeder Art lehnen wir ab, dazu zählt unter anderem die Hamas.
Symbole und Sympathiebekundungen von Terror und Terrororganisationen sind auf unserer Demonstration untersagt.
3. Kein Platz für antimuslimischen Rassismus
Islamismus zu kritisieren, bedeutet nicht pauschale Vorurteile gegenüber Muslim*innen oder Geflüchteten zu bedienen. Antimuslimischer Rassismus ist genauso abzulehnen wie Antisemitismus.
Diese Regeln zählen sowohl für die Teilnehmenden der Demonstration als auch für die Redner*innen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Mitdemonstrierende, eine friedliche und sachliche Demonstration und eine faire Rezeption.