Die Grüne Jugend Düsseldorf lehnt das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU ab.
Ein Koalitionsvertrag auf Basis dieser Sondierungen sei ein Rückschritt für die Stadt und es drohe ein Milliardengrab.
Düsseldorf, 24.10.2025
“Ein Koalitionsvertrag auf Basis der bereits veröffentlichten Ergebnisse wird eine Enttäuschung für all jene, die sich eine progressive Veränderung in Düsseldorf gewünscht haben und neben den Grünen und Clara Gerlach dafür gekämpft haben.”, sagt Paul Rainer Pansky, Sprecher der Grünen Jugend Düsseldorf.
Die Sondierungsgespräche zwischen GRÜNEN und CDU sind abgeschlossen. Die Grüne Jugend sieht die Einigungen kritisch. Sie seien finanziell nicht sicher und es bliebe offen, ob freiwillige Ausgaben bei Wohnen, Mobilitätswende und Klimaschutz aufrechterhalten werden können.
Es bliebe zu befürchten, dass in allen freiwilligen Bereichen massiv gekürzt werden muss. Diese Prioritätensetzung sei nicht die einer progressiven Partei.
Oper. Die Grüne Jugend Düsseldorf stellt die Realisierbarkeit des im Zuge der Sondierungen ermittelten Kostendeckels von einer Milliarde Euro infrage. Insbesondere angesichts der Erfahrungen mit anderen städtischen Großprojekten bezweifelt sie, dass dieser Betrag eingehalten wird, da ein Baustopp bei Erreichen der Kostenobergrenze auf halber Strecke unwahrscheinlich sei. Für die Grüne Jugend ist klar:
“Ohne transparenten Überblick über die Investitionbedarfe der Stadt darf eine Investition in so einem Ausmaß nicht beschlossen werden – so drohen Kürzungen an anderer Stelle. Für uns ist klar, dass wie im Wahlprogramm der GRÜNEN, am Ende des Beteiligungsprozess´ ein Bürger*innenentscheid stehen muss.”, sagt Philippa Klein, Sprecherin der Grünen Jugend Düsseldorf.
Der Beschluss der Fraktion vor einem Jahr wäre damit jetzt schon aufgegeben. Damals wurde erreicht, dass eine Entscheidung über den Neubau der Oper erst erfolgt, wenn die Kosten feststehen und es eine transparente Übersicht über die nötigen Investitionen, wie zum Beispiel, für die Instandsetzung maroder Brücken und die Verkehrswende gibt.
Verkehr. Auch die Bündnisgrünen haben schon im Wahlprogramm Handlungsbedarf gesehen und Besserung versprochen. In den Sondierungen blieben davon nur noch die Fertigstellung der begonnenen zwei Radleitrouten und das Versprechen, dass für Radwege nicht in die Kapazität von Hauptstraßen eingegriffen wird. Beim Radverkehr würde damit gerade kein Fortschritt erzielt. Versprochen wurde Verkehrswende, geliefert werde Verkehrsstillstand.
Wohnen. Wohnungspolitisch haben die GRÜNEN im Wahlkampf viel versprochen und haben es sogar geschafft der SPD bei diesem Thema den Rang abzulaufen. Umso mehr stört die Grüne Jugend, dass davon in den Sondierungen so wenig übrig geblieben sei. Regeln für bezahlbaren Wohnraum zu lockern, könne nicht die Antwort auf die überdurchschnittlich stark steigenden Mieten in Düsseldorf sein.
Klima. Die Sondierungsteams berichten, jedes Jahr mindestens 80 Millionen Euro in Klimaschutz zu investieren. Die Grüne Jugend kritisiert, dass hier bewusst getrennte Töpfe zusammengeworfen werden. Bei Klimaschutz und Klimaanpassung ergäben sich insgesamt nur jährliche Mehrausgaben von knapp 10 Millionen Euro.
Laut Grüner Jugend reicht das nicht aus, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.
Für die Grüne Jugend sei klar, dass unter diesen Umständen nicht in Koalitionsverhandlungen getreten werden soll. Das Grüne Mitglieder aus der Presse mehr Informationen über die Einigung erhalten haben, als über die parteiinterne Info-Mail sorge für große Verwunderung.
“Wir empfehlen allen GRÜNEN Mitgliedern, Verhandlungen auf Basis dieses Sondierungsergebnisses abzulehnen. Die GRÜNEN dürfen sich an so einer Politik nicht beteiligen”, sagt Paul Rainer Pansky, Sprecher der Grünen Jugend Düsseldorf.