Koalitionsvertrag Düsseldorf: Die Grüne Jugend Düsseldorf fordert
Nachverhandlungen
Die GRÜNE JUGEND Düsseldorf hält das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für
unzureichend. Die wenigen GRÜNEN Projekte seien unkonkret und wegen des
Finanzierungsvorbehalts die Umsetzung unsicher.
Düsseldorf, 03.12.2025
“Dieser Koalitionsvertrag liegt weit hinter unseren Erwartungen. Elementare Bestandteile
grüner Politik sind schwammig. In vielen Bereichen hat sich die CDU durchgesetzt. Wir
fordern deshalb Nachverhandlungen, sonst können wir dem Vertrag nicht zustimmen”, sagt
Philippa Klein, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Düsseldorf, die in der Spitzengruppe
an den Verhandlungen beteiligt war.
Als Beispiel für die unkonkreten Formulierungen führt die GRÜNE JUGEND die Umsetzung
des Maßnahmenpakets des Fahrradclubs (ADFC) an: Wie viele von den 200 Maßnahmen
umgesetzt werden sollen, bliebe bewusst offen. Stattdessen sei nur davon die Rede,
Maßnahmen auszuwerten und gezielt Maßnahmen umzusetzen.
Wie schon nach den Sondierungsgesprächen befürchtet, sei die Finanzierung der Vorhaben
unsicher. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Unklar bliebe also, ob die
geplanten Fortschritte in der Wohnungspolitik und die 500 Millionen Euro bis 2030 für
Klimaschutz tatsächlich Realität werden würden.
“Die GRÜNEN sind angetreten mit einem umfangreichen Programm für bezahlbaren
Wohnraum und haben damit einen Nerv getroffen. Im Wahlkampf wurden große
Erwartungen geschürt, hinter denen wir jetzt meilenweit zurückbleiben. Für uns muss klar
sein: Wir haben den Anspruch die Interessen einer Mehrheit der Düsseldorferinnen abzubilden, das ist uns nicht gelungen”, sagt Lilli Hampeter, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Düsseldorf.
Mit den drei geplanten und befristeten Sozialerhaltungssatzungen werde lediglich der Status Quo gehalten, während die Quoten für sozialen Wohnungsbau sogar gesenkt werden sollen. Deshalb stehe zu befürchten, dass weniger neuer bezahlbarer Wohnraum entstehe. Gleichzeitig steht auch hier jede Fördermaßnahme unter Finanzierungsvorbehalt. Ob insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft genug Geld bekommen werde, stünde in den Sternen, meint die GRÜNE JUGEND.
Auch beim Klimaschutz sieht die GRÜNE JUGEND Defizite: GRÜNE und CDU bleiben bei der beschlossenen Klimaneutralität 2035, allerdings wurden keine Maßnahmenpläne und Zwischenziele für die einzelnen Sektoren vereinbart. So bliebe unklar, wie die Klimaneutralität 2035 erreicht werden soll. Durch die Zerschlagung des zentral durch das Umweltamt gemanagten Klimatopfes auf Einzelprodukte in den Haushalten der Fachämter gäbe die Koalition jedwede strategische Planung der Klimaschutzmaßnahmen auf. Stattdessen seien die GRÜNEN gezwungen, nun Jahr für Jahr auf den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters zu reagieren. Das bedeute, jede Einzelmaßnahme müsse auf ihre Wirksamkeit überprüft, mit anderen Maßnahmen zusammengerechnet und im Anschluss mit der CDU verhandelt werden.
“Keine andere Partei steht wie die GRÜNEN für Klimaschutz. Dass wir gerade bei diesem Thema das Erreichen der Klimaziele an den Zufall knüpfen, ist grob fahrlässig”, sagt Philippa Klein.
Darüber hinaus hätten die GRÜNEN ihre Position bei der Oper geopfert. Es soll keinen Bürgerinnenentscheid geben, sondern der Neubau durch den Rat beschlossen werden.
“Der vereinbarte Gesamtrahmen von einer Milliarde wird seinem Namen nicht gerecht. Es
werden bereits im Vertrag dreistellige Millionenbeträge für Grundstück und Finanzierung
ausgeklammert. Der Kostendeckel geht schon jetzt nicht zu.”, erklärt Lilli Hampeter.
Mit Glück blieben die Ausgaben unter zwei Milliarden. Offen bliebe was die GRÜNEN dafür
bekommen hätten. Kein grünes Großprojekt sei durchgesetzt, die Rückverlegung des
Himmelgeister Deichs werde aufgegeben und die Verkehrswende bliebe auf der Strecke.
Auch aus der Vergangenheit müssten die GRÜNEN lernen. Bereits in der zurückliegenden
Kooperation mit der CDU seien einige Projekte verschleppt worden.
„Als Grüne Jugend verstehen wir nicht, warum die Kompromisse nicht abgesichert wurden.
Damit sich die Vergangenheit nicht wiederholt, ist es erforderlich, Projekte möglichst konkret
im Koalitionsvertrag zu beschreiben, ihren Umsetzungszeitpunkt festzulegen sowie
Konsequenzen für den Fall der Nichtumsetzung zu vereinbaren“, wundert sich Philippa
Klein.
Erkennen ließe sich aber der gegenteilige Trend: Häufig seien im Koalitionsvertrag Ziele
formuliert, wobei deren Umsetzungspfad offen bliebe. Beispielhaft führt die Grüne Jugend
dafür die Klimaneutralität 2035, die Verschiebung des ruhenden Verkehrs in den privaten
Raum oder das Ziel die Straßenobdachlosigkeit zu beenden an. Unter den häufigsten
Substantiven und Verben im Koalitionsvertrag seien deshalb wenig überraschend “Ziel” (67),
“wollen” (145) und “prüfen” (43). Bei den vielen unverbindlichen Formulierungen würde auf
das Entgegenkommen der CDU und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gebaut. Das sei
angesichts der Vergangenheit und der Erfahrungen aus den Sondierungs- und
Koalitionsverhandlungen realitätsfern.
Die Grüne Jugend drängt deshalb auf Nachverhandlungen. Die SPD sei mit großem Getöse
(“SPD bleibt bei klarer Linie”) aus den Sondierungen gegangen. Die CDU müsse viele
Positionen abgeben und nochmal lange verhandeln, damit eine Koalition mit der SPD und
Volt in Betracht käme. Außerdem hat die CDU mit SPD und Volt nur eine Stimme Mehrheit.
Eine solche Mehrheit wäre mehr als fragil. Mit der AfD hat die CDU wiederum keine
Mehrheit. Diese gute Ausgangslage der GRÜNEN spiegele sich derzeit nicht im
Verhandlungsergebnis wider. Sollten Nachverhandlungen wider Erwarten nicht möglich sein
oder scheitern, würde den GRÜNEN die Opposition die Möglichkeit bieten, neues
Selbstbewusstsein zu fassen und sich strategisch neu aufzustellen.
“Wir können nur gewinnen”, ist sich Lilli Hampeter sicher.
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